Volltextveröffentlichungen (3)

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• BAYERN | RECHT

  WaffG § 45 Abs. 1
  Rücknahme des Kleinen Waffenscheins und die Untersagung des Erwerbs und des Besitzes von erlaubnisfreien Waffen und Munition

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 19. Juni 2019 (6 C 9.18) entschieden, dass eine Unterstützung in aktiver Weise erforderlich sei.

  Die wiederholte Teilnahme an öffentlichen Versammlungen rechter Gruppierungen rechtfertige nach dem Urteil des BVerwG vom 19. Juni 2019 (6 C 9.18) nicht Zweifel an der Zuverlässigkeit.

  Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die elementaren Grundsätze der Verfassung, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 23 mit den entsprechenden Nachweisen zur Rechtsprechung des BVerfG).

  Sie muss ihre Ziele hingegen nicht durch Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen zu verwirklichen suchen" (BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 23).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 19. Juni 2019 (6 C 9/18 - BVerwGE 166, 45-64 - juris Rn. 30) selbst zur Parteimitgliedschaft ausgeführt, dass "von einer Unterstützung auch dann auszugehen ist, wenn jemand bei Wahlen als Bewerber einer verfassungsfeindlichen Partei, auch wenn hierbei kein Mandat errungen wird auftritt (vgl. VGH Kassel…, Urteil vom 12. Oktober 2017 - 4 A 626/17 - NVwZ 2018, 1813 Rn. 19).

  Das Kriterium der Außenwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein wichtiges Abgrenzungskriterium zur bloßen Mitgliedschaft oder passiven Teilnahme an Parteiveranstaltungen (vgl. U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 29).

  Strafrechtlich und waffenrechtlich beanstandungsfreies Verhalten in der Vergangenheit genügt zur Widerlegung der Vermutung der Unzuverlässigkeit allein nicht (BVerwG, U.v. 19.6.2019 - 6 C 9/18 - juris Rn. 34).

  Aber auch im Rahmen der vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Einzelfallentscheidung, ob die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit widerlegt ist, weil der vom Gesetzgeber typisierend vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der relevanten Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen und dem Schutzzweck des Waffengesetzes ausnahmsweise fehlt (BVerwG, U.v. 19.6.2019, a.a.O., Rn. 34), ergeben sich keine Umstände, die zugunsten des Klägers die Regelvermutung widerlegen.

  Dies wäre nur bei einer unmissverständlichen Distanzierung des Klägers vom rechtsextremistischen Gedankengut der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 19.6.2019, a.a.O., Rn. 36).

• OVG Sachsen, 16.03.2018 - 3 A 556/17

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Bestimmtheit; Unzuverlässigkeit; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Es habe aber auf ein Urteil des OVG Bautzen vom 16. März 2018 (3 A 556/17) Bezug genommen, in welchem in Rn. 52 Folgendes ausgeführt werde:.

  So führt auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht im Urteil vom 16. März 2018 (3 A 556/17 - juris Rn. 52) aus: "Wer beispielsweise nicht nur einmalig, sondern des Öfteren wiederholt an Veranstaltungen der Vereinigung teilnimmt, gibt ebenfalls nach außen zu erkennen, dass er hinter den Zielen der Vereinigung steht.

• VG München, 13.11.2013 - M 7 K 12.2797

  Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unterstützung verfassungsfeindlicher Bestrebungen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Selbiges gilt, wenn Veranstaltungen zur programmatischen Zielverfolgung oder zumindest zur Festigung der innerparteilichen Strukturen beitragen bzw. dem persönlichen Zusammenhalt von Mitgliedern und Sympathisanten dienen (VG München, U.v. 13.11.2013 - M 7 K 12.2797 - juris Rn. 33).

  Auch damit unterstützt er die Vereinigung, denn je mehr Mitglieder und sonstige Interessenten an einer Veranstaltung der Vereinigung teilnehmen, desto mehr Gewicht kommt ihr in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Rahmen der politischen Willensbildung zu." (ebenso VG München, U.v. 13.11.2013 - M 7 K 12.2797 - juris Rn. 33).

 
• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.83

  Waffenrecht - Waffenerlaubnis - Rechtswidrigkeit - Rücknahme - …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Die Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG ist nicht zu beachten, soweit die Behörde zur Rücknahme verpflichtet ist (Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Aufl. 2015, § 45 WaffG Rn. 5 - beck-online unter Berufung auf BVerwG, U.v. 30.4.1985 - 1 C 33/83 - DVBl. 1996, 1439, 1441 - juris; BayVGH BayVBl. 1987, 727).

  Sie hat zu erfolgen, wenn nachträglich bekannt wird, dass bei der Erteilung gegen zwingendes Recht verstoßen worden ist; auf die Art des Entscheidungsfehlers - Tatsachen- oder Rechtsirrtum oder bewusste Fehlentscheidung - kommt es nicht an (BVerwGE 71, 248, 250 = NJW 1986, 2066; Meyer GewA 1998, 89, 96).

• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris, sowie B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris).
• BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93

  Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  des BVerwG z.B. B.v. 31.1.2008 - 6 B 4/08 - juris, sowie B.v. 2.11.1994 - 1 B 215/93 - juris).
• VGH Bayern, 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512

  Waffenrecht; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf stRspr.
• VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.1969

  Waffenrecht; Waffenbesitzkarte; Jagdschein; Widerruf; Einziehung; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende, auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12; B.v. 4.12.2013 - 21 CS 13.1969 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf stRspr.
• VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Gesteigerte qualitative Anforderungen an das zur Unzuverlässigkeit führende Verhalten sind nicht erforderlich (vgl. VG München, B.v. 26.03.2012 - M 7 S 11.4931 - juris Rn. 25;… Gerlemann in Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 41 WaffG Rn. 5 m.w.N. - beck-online).
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG Bayreuth, 15.12.2020 - B 1 K 19.277

  Entscheidend ist, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt (BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 529 ff., 594 f.;… Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12, 670/13, 57/14 - NVwZ 2018, 1788 Rn. 108 f.).
• VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerwG, 26.03.1996 - 1 C 12.95

  Waffenrecht: Verwertungsverbot im Bundeszentralregister getilgter Straftaten
• BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04

  Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
• BVerwG, 09.04.1987 - 1 C 36.85

  Aufenthaltsberechtigung - Ausländischer Arbeitnehmer - Anerkennung - Rückkehr ins …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1992 - 1 S 1131/90

  Rügemöglichkeit funktioneller Unzuständigkeit - Ersatzvornahme der …

• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig

  vgl. VG München, Beschluss vom 11.05.2020 - M 7 S. 20.87 -, juris, Rn. 26; VG Bayreuth, Urteil vom 15.12.2020 - B 1 K 19.277 -, juris; eine gleichlautende Auslegung des Begriffs ergibt sich auch unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmungen des § 4 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB, vgl. VG München, Beschluss vom 31.05.2017 - M 7 S. 16.987 -, BeckRS 2017, 113685, Rn. 20 m.w.N.
• VG Berlin, 12.04.2023 - 31 K 22.22

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer waffenrechtlichen Aufhebungsverfügung (Rücknahme oder Widerruf) ist zumindest grundsätzlich und im Ausgangspunkt der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2020 (…vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 1. Juni 2019 - BVerwG 6 C 9/18 -, juris Rn. 13, …und vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24/06 - juris Rn. 35; Hessischer VGH…, Urteil vom 30. November 2022 - 4 A 2186/20 -, juris Rn. 38, …und Beschluss vom 15. September 2022 - 4 A 2514/20.Z. -, juris Rn. 8;… Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 30. November 2020 - 24 ZB 18.1646 -, juris Rn. 3, …und vom 5. Oktober 2020 - 24 BV 19.510 -, juris Rn. 14;… VG Berlin, Urteile vom 25. Oktober 2021 - VG 1 K 180.19 -, juris Rn. 15, …und vom 16. November 2020 - VG 1 K 354/19 -, juris Rn. 16; VG Potsdam…, Urteil vom 9. Mai 2022 - 3 K 5987/17 -, juris Rn. 18; VG Bayreuth, Urteil vom 15. Dezember 2020 - B 1 K 19.277 -, juris Rn. 38; VG Würzburg…, Urteil vom 14. Juli 2020 - B 1 K 18.234 -, juris Rn. 19; VG Düsseldorf…, Urteil vom 12. September 2019 - 22 K 7170/16 -, juris Rn. 25).

  Irrelevant ist für die Anwendung des § 45 Abs. 1 WaffG im Übrigen, welcher Art der behördliche Rechtsfehler war, der bei der ursprünglichen Entscheidung über die Erteilung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu dem (objektiven) Rechtsverstoß geführt hat, insbesondere, ob die Behörde seinerzeit einem Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlegen war oder sogar eine bewusste Fehlentscheidung gegeben war; vielmehr ist die Behörde nach dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Regelung immer dann zur Rücknahme verpflichtet, wenn ihr nachträglich bekannt wird, dass sie gegen zwingendes Recht verstoßen und deswegen unrichtig entschieden hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. April 1985 - BVerwG 1 C 33/83 -, juris Ls. u. Rn. 11; VG Bayreuth, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O., Rn. 41;… Gerlemann, in: Steindorf, a.a.O.).

  Die Jahresfrist aus § 48 Abs. 4 bzw. § 49 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG ist auf die zwingende, nicht in das behördliche Ermessen gestellte Aufhebung (Rücknahme oder Widerruf) einer waffenrechtlichen Erlaubnis gemäß § 45 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 WaffG aufgrund des abschließenden Charakters der Regelung mit Blick auf den von ihr beabsichtigten Schutz vorrangiger Grundrechte oder Rechtsgüter Dritter nicht anwendbar; die Pflicht zur Aufhebung besteht vielmehr zeitlich unbefristet (vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 24/06 -, juris Rn. 71, und vom 26. März 1996 - BVerwG 1 C 12/95 -, juris Ls. 3 u. Rn. 27; VG Bayreuth, Urteil vom 15. Dezember 2020, a.a.O.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 10 K 6804/19 -, juris Rn. 18; VG Mainz, Beschluss vom 28. November 2017 - 1 L 1119/17.MZ -, juris Rn. 59; Gade, a.a.O., § 45 Rn. 2, 6; Gerlemann, in: Steindorf, a.a.O., § 45 WaffG Rn. 6; BT-Drs.

• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 2177/21
  vgl. VG München, Beschluss vom 11.05.2020 - M 7 S. 20.87 -, juris, Rn. 26; VG Bayreuth, Urteil vom 15.12.2020 - B 1 K 19.277 -, juris; eine gleichlautende Auslegung des Begriffs ergibt sich unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmungen des § 4 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB, vgl. VG München, Beschluss vom 31.05.2017 - M 7 S. 16.987 -, BeckRS 2017, 113685, Rn. 20 m.w.N.
• VG Schwerin, 05.05.2022 - 3 A 209/18

  Klage gegen waffenrechtliche Verfügung nach § 41 WaffG erfolglos, da Kläger sich …

  Selbiges gilt, wenn Veranstaltungen zur programmatischen Zielverfolgung oder zumindest zur Festigung der inneren Strukturen beitragen bzw. dem persönlichen Zusammenhalt von Mitgliedern und Sympathisanten dienen (vgl. VG München…, Urteil vom 13. November 2013 - M 7 K 12.2797 - juris Rn. 33; VG Bayreuth, Urteil vom 15. Dezember 2020 - B 1 K 19.277 -, BeckRS 2020, 50433 Rn. 29 f.).
• VG Köln, 11.08.2022 - 20 K 4549/21
  vgl. VG München, Beschluss vom 11.05.2020 - M 7 S 20.87 -, juris, Rn. 26; VG Bayreuth, Urteil vom 15.12.2020 - B 1 K 19.277 -, juris; eine gleichlautende Auslegung des Begriffs ergibt sich auch unter Zugrundelegung der Begriffsbestimmungen des § 4 BVerfSchG und § 92 Abs. 2 StGB, vgl. VG München, Beschluss vom 31.05.2017 - M 7 S 16.987 -, BeckRS 2017, 113685, Rn. 20 m.w.N.